Die Deutsche Hypothekenbank (Actien-Gesellschaft) ist ein 100 %-prozentiges Tochterunternehmen der Norddeutschen Landesbank – Girozentrale – („NORD/LB“) und ist durch einen Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag sowie einer Waiver-Regelung gem. Art. 7 (1) CRR und §2a (1) KWG eng mit ihrer Konzernmutter verbunden. Die NORD/LB hat am 03.04.2019 folgende Ad-hoc Meldung bezüglich des Kapitalplans und der Beteiligung an der Deutschen Hypothekenbank veröffentlicht:
„Der Vorstand und Vertreter der Eigentümer der Norddeutschen Landesbank Girozentrale („NORD/LB“) – das Land Niedersachsen, das Land Sachsen-Anhalt (zusammen die „Länder“), der Sparkassenverband Niedersachsen sowie der Sparkassenbeteiligungsverband Sachsen-Anhalt und der Sparkassenbeteiligungszweckverband Mecklenburg-Vorpommern (zusammen mit den Ländern, die „Träger“) – sowie Vertreter des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes („DSGV“) haben sich auf Grundzüge eines Kapitalplans und des zukünftigen Geschäftsmodells für die NORD/LB verständigt und dieses den maßgeblichen Aufsichtsbehörden heute in einem Termin näher vorgestellt. Die Aufsicht hat dies als Grundlage für die weitere Befassung zur Kenntnis genommen.
Danach ist geplant, die Stärkung der Kapitalquoten der NORD/LB durch eine Barkapitalzufuhr in Höhe von EUR 2,835 Mrd., an der sich die Bundesländer Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zusammen mit insgesamt EUR 1,7 Mrd. beteiligen sollen, durchzuführen. EUR 1,135 Mrd. der Barkapitalzufuhr sollen nach derzeitigen Gesprächsergebnissen von Seiten des DSGV und den Trägersparkassen zur Verfügung gestellt werden. Es ist geplant, dass das Land Niedersachsen zudem zusätzliche kapitalentlastende Maßnahmen in Höhe von bis zu EUR 800 Mio. durchführt, so dass sich ein positiver Gesamtkapitaleffekt von bis zu EUR 3,635 Mrd. ergeben würde.
Der Kapitalplan soll zusammen mit dem neuen Geschäftsmodell im Anschluss an den heutigen Termin bei der Aufsicht weiter detailliert und den Aufsichtsbehörden zeitnah vorgelegt werden. Alle beschriebenen Kapitalmaßnahmen stehen ebenso wie das Geschäftsmodell insgesamt noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der offiziellen Gremien der Bank, ihrer Träger und des DSGV sowie der Aufsichtsbehörden. Der Vorbehalt der Zustimmung gilt auch für die EU-Kommission, mit der die Bank und ihre Träger weiterhin in einem engen Austausch stehen, und die eine beihilferechtliche Prüfung dieser Maßnahmen vornehmen wird. Es ist vorgesehen, die vereinbarten Kapitalmaßnahmen spätestens im 3. Quartal 2019 umzusetzen. Mit der Umsetzung dieser Maßnahmen zur Kapitalstärkung und Neuausrichtung werden die Kapitalquoten wieder deutlich ansteigen und allen aufsichtsrechtlichen Anforderungen entsprechen.
Basis für die Kapitalmaßnahmen ist eine Restrukturierung der NORD/LB mit entsprechenden Veränderungen in ihrem Geschäftsmodell, deren Details in den nächsten Monaten zwischen den Trägern, dem DSGV und dem Vorstand der NORD/LB weiter ausgearbeitet werden. Zum jetzigen Zeitpunkt haben sich die Beteiligten auf folgende Eckpunkte verständigt:
Die NORD/LB wird als Landesbank und Girozentrale mit regionalem Fokus ihrer Geschäftstätigkeit tätig sein. Im Zuge einer Redimensionierung wird die Bilanzsumme perspektivisch auf ca. EUR 95 Mrd. zurückgeführt werden.
Um dies zu erreichen, planen die Träger und der DSGV im Wesentlichen folgende Maßnahmen:
Zurückziehen wird sich die NORD/LB noch in diesem Jahr aus dem Schiffskreditgeschäft. Die noch nicht veräußerten notleidenden Schiffskredit-Portfolien verbleiben in der NORD/LB und werden sukzessive abgebaut. In diesem Zusammenhang stellt das Land Niedersachsen zur Absicherung eine Garantie.
Die Braunschweigische Landessparkasse verbleibt nach derzeitigem Stand in der NORD/LB. Ebenso wird die Deutsche Hypothekenbank (Actien-Gesellschaft) nach heutigem Stand hundertprozentige Tochter der NORD/LB bleiben. Für die Förderinstitute und öffentlichen Beteiligungen wird die Herauslösung aus der NORD/LB geprüft.
Alle weiteren Unternehmensbereiche sollen nach derzeitigem Stand in einem redimensionierten Umfang in der NORD/LB verbleiben.
Da im Rahmen des Umbaus des Geschäftsmodells und der Bilanzsummenreduzierung voraussichtlich hohe Restrukturierungsaufwände anfallen werden, geht der Vorstand der NORD/LB zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass das Geschäftsjahr 2019 mit einem Verlust abgeschlossen werden wird.
Wie die oben dargestellten Kapitalmaßnahmen unterliegen auch die Entscheidungen zum zukünftigen Geschäftsmodell der Bank noch verschiedenen Gremien- und Parlamentsvorbehalten. Sie stehen zudem unter dem Vorbehalt einer Zustimmung durch die EU-Kommission und werden eng mit den maßgeblichen Aufsichtsbehörden der Bank abgestimmt.“